Rechtsprobleme rund um Corona

1. Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz, behördliche Maßnahmen, Betriebsschließungen, Betretungsverbote... - Schadenersatz gegen den Staat

 

In diesem Beratungsfeld geht es darum, Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich geltend zu machen, weil der Staat garantierte Grundrechte von Unternehmers, wie etwa Erwerbsfreiheit, Legalität, Rechtsstaatlichkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten hat.

Vorab müssen zumeist Bescheide von Verwaltungsbehörden erwirkt werden, die dann im Instanzenzug bekämpft werden. Endstation wird der Verfassungsgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof sein, die über die Rechtmäßigkeit der Gesetze oder Verordnungen entscheiden. Anschließend können dann Staatshaftungsklagen oder Amtshaftungsklagen zu Schadenersatz führen.

Wichtig ist, dass nur diejenigen Schadenersatzansprüche geltend machen können, die auch beim Verfahren der Bekämpfung der Gesetze oder Verordnungen dabei waren.

Wir bereiten daher Sammelklagen vor. Achtung: beim Verdienstentgang gilt eine 6-Wochen-Frist ab Aufhebung der Maßnahme (Wiedereröffnung, Wegfall des Betretungsverbotes...). Wer diese Frist versäumt, kann nichts mehr geltend machen.

2. Umgang mit Verträgen, Wegfall der Geschäftsgrundlage, nachträgliche Unmöglichkeit - kann ich in Corona-Zeiten auf Vertragserfüllung bestehen? Bzw. muss ich trotzdem erfüllen?

Viele Unternehmer aber auch Verbraucher (Reisen, Hochzeit...) stehen vor der Frage, ob in COVID19 Zeiten Verträge zu erfüllen sind oder nicht. Und ob man einfach zurücktreten kann ohne weitere Zahlungen.

Hierbei ist jeder einzelne Fall zu untersuchen, insbesondere ist zu klären, ob durch die Pandemie ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Selbst wenn ein solcher vorliegt, sind die Rechtsfolgen oft unklar.

Weiters ist auch bei häufigem Auslandsbeziehungen das anzuwendende Recht zu eruieren und kommt es auch entscheidend darauf an, ob der Gegner die Krise durchsteht oder insolvent wird.

3. Schadenersatzansprüche aufgrund einer Corona-Ansteckung

 

Hier ist vor allem an Ansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Verletzung der Fürsorgepflicht oder von Kunden gegen ein Geschäft wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten zu denken.

 

Wenn ein Betriebsinhaber nicht alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen einhält und es deshalb zu einer Ansteckung kommt, können Schmerzensgeld, Verdienstentgang, ... geltend gemacht werden.

 

Für Unternehmer ist es daher empfehlenswert, die Betriebshaftpflichtversicherung zu überprüfen.

 

4. Grundrechtseingriffe beim einzelnen Staatsbürger 

 

Auch der einzelne Bürger kann durch Grundrechtseingriffe (persönliche Freiheit, Datenschutz...) in seinen Rechten eingeschränkt sein. Wenn der Staat die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Kohärenz missachtet, kann dies zu Schadenersatzansprüchen führen

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