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Lebensversicherungen

„Stornozahlen offenbaren: eine Lebensversicherung ist ungeeignet für die Altersvorsorge.“

Diese Aussage des Herrn Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten in Deutschland, vom 26. Februar 2019 macht das Problem der Lebensversicherung deutlich:

Von 100 Versicherten, die eine Lebensversicherung abschließen, ist der Vertrag zu Pensionsbeginn beim größten Teil nicht mehr am Laufen:

Wenn jemand mit 20 eine Lebensversicherung abschließt, beträgt die Chance, dass er diese gekündigt hat, bevor er in Pension geht, 70 %. Bei einem Abschlussalter von 30 Jahren beträgt die Kündigungsquote rund 60 %, bei 40 immerhin noch 50 %.

All jene, die vorzeitig kündigen, erhalten in der Regel nicht die versprochene Kapitalgarantie sondern müssen mit Abschlägen von 20-40 % vom einbezahlten Betrag leben.

Aber auch diejenigen, die „brav“ in der Versicherung drin bleiben, erhalten bei der heutigen Zinslandschaft zu Laufzeitende höchstwahrscheinlich nicht mehr, als sie einbezahlt haben. Wenn sie monatlich 20 € in die Nachttischschublade legen, ist dort nach Zeitablauf genauso viel drinnen. Der einzige Unterschied ist, dass Sie jederzeit aus dem Nachttischschubladensparen aussteigen können.

Wie kann da von einer gesicherten Altersvorsorge gesprochen werden?

Die Lösung war bis vor Kurzem, einen Rücktritt vom Versicherungsvertrag auszusprechen, bei dem anstelle des reduzierten Rückkaufswertes der Rücktrittswert (das gesamte einbezahlte Kapital samt 4% Zinsen ab Einzahlung) ausbezahlt wurde. Wir haben in dieser Causa einige hundert Verfahren laufen und warten eine Entscheidung des EuGH ab, die endgültig Klarheit bringen soll.

Seit 1.1.2019 ist aufgrund einer Gesetzesänderung der Rücktritt kaum mehr möglich. Wir glauben jedoch, dass die Einschränkungen dem Europarecht widersprechen und sind optimistisch, dass es für das „ewige Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen“ nach Korrektur durch den EuGH einen „zweiten Frühling“ geben wird. Am 11.7.2019 wurden die Schlussanträge in unserem Verfahren vor dem EuGH zugestellt: auch die Generalanwältin sieht es als unionsrechtswidrig an, wenn nach einem Rücktritt nur der Rückkaufswert und nicht der bei Weitem höhere Rücktrittswert ausbezahlt wird. Genau das sieht aber das neue Gesetz bei Verträgen vor, die vor 2013 abgeschlossen wurden.

 

Falls der EuGH, dessen Entscheidung im September oder Oktober erwartet wird, der Rechtsmeinung der Generalanwältin folgt, wird das neue Gesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit aufzuheben sein und wird das Rücktrittsrecht wieder ein „ewiges“. Der nationale Gesetzgeber wird die „ewige Rücktrittsmöglichkeit“ nur bei Neuverträgen (ab 1.1.2019 abgeschlossene) wirklich wegbekommen, außer wir folgen den Briten in den „Öxit“.