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© Poduschka Anwaltsgesellschaft MBH

Lebensversicherungen

IIn der lange erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat dieser am 19.12.2019 klargestellt, dass die von den österreichischen Versicherungsunternehmen anvisierten Einschränkungen des Rücktrittsrechtes für ihre Kunden nicht zulässig sind:

Auch das neue von der Regierung Kurz I. 2018 beschlossene Gesetz, wonach man bei ab 1.1.2019 erklärten Rücktritten – egal ob die Belehrung richtig oder falsch war – nur mehr den Rückkaufswert (= dasselbe wie bei einer ordentlichen Kündigung) erhält, wurde – zumindest in der Form – indirekt für richtlinienwidrig und damit für verfassungswidrig erklärt.

Aus unserer Sicht werden daher in Kürze wieder Rücktritte bei fehlender oder Falschbelehrung auch mit der Rechtsfolge möglich sein, dass man in diesen Fällen eben das gesamte Kapital samt 4 % Verzinsung ab Einzahlungstag zurückerhält.

Da es jedoch unzählige Möglichkeiten einer Fehlbelehrung gibt, muss wohl der österreichische Oberste Gerichtshof klarstellen, in welchen Fällen man von einer Fehlbelehrung sprechen kann, die zum Rücktritt berechtigt. Sicher ist dies bis jetzt bei fehlenden Belehrungen und einer falschen Angabe der Rücktrittsfrist, alleine unsere Kanzlei hat jedoch bereits ca. 20 andere Möglichkeiten einer Fehlbelehrung festgestellt.

Jeder Rechtschutzversicherte sollte aus unserer Sicht nach dem klarstellenden Erkenntnis des europäischen Gerichtshof jedenfalls seine Chancen ergreifen, bei vielen ist eine individuelle Beratung zur Abwägung von Chancen und Risiken notwendig. Auch die Finanzierung eines Prozesses durch einen Prozesskostenfinanzierer es ist manchmal eine gute Lösung.

Warum ist es dazu gekommen?

 

„Stornozahlen offenbaren: eine Lebensversicherung ist ungeeignet für die Altersvorsorge.“

Diese Aussage des Herrn Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten in Deutschland, vom 26. Februar 2019 macht das Problem der Lebensversicherung deutlich:

Von 100 Versicherten, die eine Lebensversicherung abschließen, ist der Vertrag zu Pensionsbeginn beim größten Teil nicht mehr am Laufen:

Wenn jemand mit 20 eine Lebensversicherung abschließt, beträgt die Chance, dass er diese gekündigt hat, bevor er in Pension geht, 70 %. Bei einem Abschlussalter von 30 Jahren beträgt die Kündigungsquote rund 60 %, bei 40 immerhin noch 50 %.

All jene, die vorzeitig kündigen, erhalten in der Regel nicht die versprochene Kapitalgarantie sondern müssen mit Abschlägen von 20-40 % vom einbezahlten Betrag leben.

Aber auch diejenigen, die „brav“ in der Versicherung drin bleiben, erhalten bei der heutigen Zinslandschaft zu Laufzeitende höchstwahrscheinlich nicht mehr, als sie einbezahlt haben. Wenn sie monatlich 20 € in die Nachttischschublade legen, ist dort nach Zeitablauf genauso viel drinnen. Der einzige Unterschied ist, dass Sie jederzeit aus dem Nachttischschubladensparen aussteigen können.

Wie kann da von einer gesicherten Altersvorsorge gesprochen werden?