Gewährleistung & Schadenersatz

Gewährleistung bedeutet, dass der Unternehmer dafür einzustehen hat, dass die Ware oder Leistung bei Übergabe dem Vertrag entspricht.

Der Verbraucher muss grundsätzlich kein Verschulden des Unternehmers beweisen. Entscheidend ist, ob die geschuldete Leistung mangelhaft war.

Gewährleistung beruht auf dem Gesetz.

Eine Garantie ist dagegen grundsätzlich eine zusätzliche Zusage des Garantiegebers. Umfang, Dauer und Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.

Eine Garantie darf gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht einfach ersetzen.

Grundsätzlich gegen Ihren Vertragspartner.

Beim Kauf ist das regelmäßig der Verkäufer. Der Händler kann den Verbraucher daher nicht einfach pauschal an den Hersteller verweisen, wenn gesetzliche Gewährleistungsrechte gegen ihn bestehen.

Ja, das kann möglich sein.

Insbesondere kann eine Herstellergarantie bestehen. Daneben können in bestimmten Fällen eigene gesetzliche Ansprüche gegen den Hersteller in Betracht kommen.

Die klassische Gewährleistung richtet sich aber grundsätzlich gegen den Verkäufer.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware oder Leistung nicht jene Eigenschaften aufweist, die vereinbart wurden oder objektiv erwartet werden dürfen.

Das kann Qualität, Funktion, Haltbarkeit, Sicherheit, Kompatibilität, Montage oder digitale Funktionen betreffen.

Nein.

Auch eine Ware, die grundsätzlich funktioniert, kann mangelhaft sein.

Entscheidend ist, ob sie dem vertraglich geschuldeten beziehungsweise objektiv erwartbaren Zustand entspricht.

Ja.

Wird beispielsweise eine bestimmte Reichweite, Größe, Belastbarkeit, Leistung oder Funktion zugesagt und fehlt diese Eigenschaft, kann dies einen Mangel begründen.

Konkrete Zusagen können daher für die Beurteilung entscheidend sein.

Ja.

Auch eine mündliche Zusage kann Vertragsinhalt werden.

Das praktische Problem ist häufig die Beweisbarkeit. Wesentliche Zusagen sollten daher möglichst schriftlich bestätigt werden.

Ein versteckter Mangel ist bereits bei Übergabe vorhanden beziehungsweise angelegt, wird aber erst später sichtbar.

Ein Materialfehler kann beispielsweise erst nach Monaten zu einem Ausfall führen.

Entscheidend ist daher nicht allein, wann der Verbraucher den Mangel erstmals bemerkt.

Bei Verbraucherkäufen besteht für Waren grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist.

Für bestimmte Vertragsarten, digitale Leistungen sowie einzelne Sonderfälle gelten eigene Regeln.

Wird eine mangelhafte Ware bei einem ab 1. Oktober 2026 abgeschlossenen Vertrag im Rahmen der Gewährleistung repariert, verlängert sich die Gewährleistungsfrist einmal um ein Jahr.

Bei einer normalen zweijährigen Gewährleistungsfrist bedeutet das zunächst einen Schutz bis drei Jahre nach Übergabe.

Daneben kann eine Anerkennung des Mangels durch den Verkäufer dazu führen, dass eine zweijährige Frist neu zu laufen beginnt. Diese kann im konkreten Fall länger reichen.

Nicht in jedem Fall automatisch.

Entscheidend ist insbesondere, ob in der konkreten Reparatur, Reparaturzusage oder sonstigen Erklärung ein rechtlich relevantes Anerkenntnis des Mangels liegt.

Deshalb sollte dokumentiert werden, weshalb und unter welchen Umständen der Verkäufer repariert hat.

Für bestimmte Produktgruppen kann der Hersteller ab 1. Oktober 2026 auch dann zur Reparatur verpflichtet sein, wenn kein Gewährleistungsfall mehr besteht.

Die Reparatur muss außerhalb der Gewährleistung nicht kostenlos sein. Der verlangte Preis muss aber angemessen sein.

Damit soll verhindert werden, dass reparierbare Produkte vorschnell ersetzt werden müssen.

Nein.

Die neue Reparaturpflicht betrifft bestimmte gesetzlich erfasste Produktgruppen.

Ob ein konkretes Gerät darunterfällt, muss daher jeweils geprüft werden. Die erfassten Produktgruppen können künftig erweitert werden.

Nein.

Außerhalb der Gewährleistung darf der Hersteller grundsätzlich ein angemessenes Entgelt für die Reparatur verlangen.

Das Recht auf Reparatur bedeutet also nicht „Gratisreparatur“, sondern einen Anspruch auf eine tatsächlich verfügbare Reparatur zu angemessenen Bedingungen.

Nicht immer.

Zeigt sich der Mangel innerhalb des ersten Jahres, wird grundsätzlich vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war, soweit diese Vermutung mit der Art der Ware und des Mangels vereinbar ist.

Diese Regel erleichtert die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher erheblich.

Dann greift diese gesetzliche Vermutung grundsätzlich nicht mehr.

Der Verbraucher kann daher stärker gefordert sein, nachzuweisen, dass die Ursache des Mangels bereits bei Übergabe vorhanden war.

Bei technischen Problemen kann dann ein Sachverständigengutachten besonders wichtig werden.

Eine möglichst rasche Meldung ist jedenfalls dringend empfehlenswert.

Je länger gewartet wird, desto schwieriger kann später die Beweisführung werden.

Außerdem sollte vermieden werden, dass sich der Schaden durch weitere Benutzung vergrößert.

Nicht in jedem Fall zwingend.

Aus Beweisgründen ist eine schriftliche Meldung per E-Mail oder Brief aber regelmäßig sinnvoll.

Der Mangel sollte möglichst konkret beschrieben und nach Möglichkeit mit Fotos oder anderen Unterlagen dokumentiert werden.

Nicht in jedem Fall.

Grundsätzlich steht zunächst die Herstellung des mangelfreien Zustands durch Verbesserung oder Austausch im Vordergrund.

Eine sofortige Vertragsauflösung kann aber insbesondere bei entsprechend schwerwiegenden Mängeln möglich sein.

Grundsätzlich kann der Verbraucher zwischen Verbesserung und Austausch wählen.

Die gewählte Variante darf allerdings nicht unmöglich oder im Vergleich zur anderen Abhilfe unverhältnismäßig aufwendig sein.

Nicht unbegrenzt.

Scheitert eine Verbesserung oder wird der mangelfreie Zustand nicht innerhalb angemessener Frist hergestellt, können weitere Rechte wie Preisminderung oder Vertragsauflösung entstehen.

Der Unternehmer erhält keinen unbegrenzten Anspruch auf immer neue Reparaturversuche.

Es gibt keine starre allgemeine Tagesfrist.

Die Reparatur muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen.

Was angemessen ist, hängt unter anderem davon ab, um welche Ware es sich handelt und wie dringend sie vom Verbraucher benötigt wird.

Ja, wenn sie im Rahmen der Gewährleistung erfolgt.

Die Herstellung des mangelfreien Zustands darf grundsätzlich nicht auf Kosten des Verbrauchers erfolgen.

Davon zu unterscheiden ist die Reparatur außerhalb der Gewährleistung nach dem neuen Recht auf Reparatur. Diese darf grundsätzlich etwas kosten.

Notwendige Kosten der Gewährleistungsabwicklung sollen grundsätzlich nicht beim Verbraucher hängen bleiben.

Bei sperrigen oder schwer transportierbaren Waren kann daher auch die Frage der Abholung beziehungsweise der Transportkosten wesentlich sein.

Wurde eine mangelhafte Ware bestimmungsgemäß eingebaut, können bei Verbesserung oder Austausch auch notwendige Kosten für Ausbau und Wiedereinbau umfasst sein.

Das kann beispielsweise bei eingebauten Geräten, Bauteilen oder anderen fest installierten Produkten erheblich sein.

Grundsätzlich soll dem Verbraucher bei einem Austausch im Rahmen der Gewährleistung nicht einfach ein Nutzungsentgelt für den gewöhnlichen Gebrauch der mangelhaften Ware verrechnet werden.

Die konkrete Abwicklung hängt jedoch vom jeweiligen Sachverhalt ab.

Eine Preisminderung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der mangelfreie Zustand nicht ordnungsgemäß hergestellt wird oder andere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Verbraucher behält die Ware, erhält aber wirtschaftlich einen Teil des Kaufpreises zurück.

Nicht einfach nach Gefühl.

Maßgeblich ist grundsätzlich das Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Ware und jenem Wert, den die Ware mangelfrei gehabt hätte.

Bei größeren Beträgen kann dafür ein Sachverständiger erforderlich sein.

Das kommt insbesondere bei schwerwiegenden Mängeln oder gescheiterter beziehungsweise verweigerter Herstellung des mangelfreien Zustands in Betracht.

Bei bloß geringfügigen Mängeln ist die Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Ware wird grundsätzlich zurückgegeben und der Unternehmer muss den gezahlten Preis erstatten.

Die Rückabwicklung kann zusätzliche Fragen aufwerfen, etwa zu Transportkosten oder bereits erbrachten Leistungen.

Nicht einfach.

Für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ist grundsätzlich der Verkäufer verantwortlich.

Dass daneben eine Herstellergarantie besteht, beseitigt diese Verpflichtung nicht.

Schadenersatz soll einen erlittenen Schaden ausgleichen.

Im Unterschied zur Gewährleistung geht es nicht nur darum, ob eine Ware mangelhaft war. Grundsätzlich müssen zusätzliche Voraussetzungen wie Rechtswidrigkeit, Kausalität und Verschulden vorliegen.

Ja, das kann möglich sein.

Gewährleistung und Schadenersatz schließen einander nicht automatisch aus.

Ein Mangel kann sowohl Rechte auf Verbesserung oder Preisminderung als auch zusätzliche Schadenersatzansprüche auslösen.

Ein Mangelfolgeschaden ist ein zusätzlicher Schaden, der durch den ursprünglichen Mangel verursacht wird.

Beispielsweise kann eine defekte Maschine andere Sachen beschädigen oder eine undichte Leitung einen Wasserschaden verursachen.

Nein.

Der Defekt der mangelhaften Sache selbst und der dadurch verursachte zusätzliche Schaden sind rechtlich zu unterscheiden.

Diese Unterscheidung kann insbesondere bei Schadenersatz und Versicherungsschutz wichtig sein.

Das kann möglich sein.

Entscheidend ist, warum die Reparatur erforderlich war, ob der Unternehmer für den Schaden einzustehen hat und ob die Kosten angemessen und notwendig waren.

Eigenmächtige Reparaturen sollten allerdings nicht vorschnell vorgenommen werden, wenn dadurch Gewährleistungsrechte oder Beweismöglichkeiten beeinträchtigt werden könnten.

Ja, unter den jeweiligen Voraussetzungen.

Denkbar sind beispielsweise zusätzliche Reparaturkosten, Transportkosten, Unterbringungskosten oder andere Vermögensschäden.

Entscheidend ist insbesondere, ob diese Schäden durch die Pflichtverletzung verursacht und rechtlich zurechenbar sind.

Für Gewährleistung grundsätzlich nein.

Bei Schadenersatz ist Verschulden hingegen grundsätzlich eine zusätzliche Voraussetzung.

Genau deshalb sollte in einem konkreten Fall geprüft werden, welche Anspruchsgrundlage günstiger ist.

Hat der Geschädigte selbst zur Entstehung oder Vergrößerung des Schadens beigetragen, kann sein Schadenersatzanspruch gekürzt werden.

Wer beispielsweise einen erkennbar gefährlichen Defekt ignoriert und das Produkt trotzdem weiterverwendet, kann dadurch zusätzliche rechtliche Probleme schaffen.

Der Geschädigte muss grundsätzlich zumutbare Maßnahmen treffen, damit ein bereits eingetretener Schaden nicht unnötig größer wird.

Das bedeutet aber nicht, dass der Verbraucher jede beliebige Maßnahme oder jedes finanzielle Risiko auf sich nehmen muss.

Wenn dadurch eine Verschlechterung oder ein zusätzlicher Schaden droht, sollte die weitere Nutzung möglichst vermieden werden.

Das gilt besonders bei sicherheitsrelevanten Defekten.

Eine Weiterverwendung kann später Fragen nach Mitverschulden oder Beweisbarkeit aufwerfen.

Nach Möglichkeit nein, solange ein Streit möglich ist.

Das defekte Produkt oder Bauteil kann ein entscheidendes Beweismittel sein.

Vor einer Entsorgung sollte daher geklärt werden, ob eine technische Untersuchung noch erforderlich sein könnte.

Sinnvoll sind insbesondere:

Fotos

Videos

Fehlermeldungen

Rechnungen

Reparaturberichte

schriftlicher Schriftverkehr

Zeugenaussagen

Kostenvoranschläge

Auch der genaue Zeitpunkt, zu dem der Mangel erstmals aufgetreten ist, sollte dokumentiert werden.

Nicht immer.

Bei einfachen Mängeln kann eine technische Begutachtung zunächst unnötig sein.

Bei komplexen, sicherheitsrelevanten oder später schwer rekonstruierbaren Defekten kann ein Sachverständiger aber entscheidend sein.

Das hängt vom konkreten Fall ab.

Notwendige Sachverständigenkosten können unter bestimmten Voraussetzungen als Schaden oder später als Prozesskosten ersatzfähig sein.

Vor der Beauftragung sollte dennoch geprüft werden, ob das Gutachten tatsächlich erforderlich ist.

Dann muss zwischen normalem Verschleiß und einem echten Mangel unterschieden werden.

Entscheidend sind insbesondere Alter, Nutzung, Qualität, Preis und die gewöhnlich zu erwartende Lebensdauer.

Ein Verkäufer kann sich daher nicht allein mit dem Wort „Verschleiß“ jeder Gewährleistung entziehen.

Ja.

Auch gebrauchte Waren müssen dem vereinbarten und bei solchen Waren objektiv erwartbaren Zustand entsprechen.

Die Erwartungen können aber niedriger sein als bei einer neuen Ware. Alter, Laufleistung, Preis und erkennbare Gebrauchsspuren spielen eine wichtige Rolle.

Unter gesetzlichen Voraussetzungen kann bei gebrauchten Waren eine kürzere Gewährleistungsfrist vereinbart werden.

Ob eine konkrete Verkürzung wirksam vereinbart wurde, sollte allerdings geprüft werden.

Eine bloß versteckte Standardklausel muss nicht automatisch ausreichen.

Grundsätzlich ja.

Zwischen Privaten kann die Gewährleistung aber wesentlich weiter eingeschränkt oder ausgeschlossen werden als bei einem Verbrauchergeschäft mit einem Unternehmer.

Entscheidend ist daher die konkrete Vereinbarung.

Nein, nicht unbedingt.

Besonders wichtig sind ausdrücklich zugesagte Eigenschaften und bewusst verschwiegene Mängel.

Auch der genaue Wortlaut des Gewährleistungsausschlusses muss geprüft werden.

Ist die Montage Teil der geschuldeten Leistung und wird sie fehlerhaft durchgeführt, kann dies einen Gewährleistungsfall darstellen.

Auch eine mangelhafte Montageanleitung kann relevant sein, wenn die Ware deswegen falsch installiert wird.

Auch bei Werkleistungen bestehen Gewährleistungsrechte.

Typische Fälle betreffen Handwerkerleistungen, Reparaturen, Einbauten, Renovierungen oder sonstige individuell herzustellende Leistungen.

Entscheidend ist, ob das vereinbarte Werk den geschuldeten Erfolg aufweist.

Ja.

Wird eine Reparatur selbst mangelhaft durchgeführt, kann diese Leistung neuerlich Gewährleistungsrechte auslösen.

Entsteht dadurch zusätzlich ein Schaden, können daneben auch Schadenersatzansprüche bestehen.

Ja.

Software, Apps und digitale Funktionen können Gegenstand gesetzlicher Gewährleistungsrechte sein.

Ein Produkt kann auch dann mangelhaft sein, wenn seine Hardware funktioniert, aber wesentliche Softwarefunktionen ausfallen.

Bei Waren mit digitalen Elementen können notwendige Updates einschließlich Sicherheitsupdates geschuldet sein.

Die Dauer der Updatepflicht hängt von Produkt, Vertrag und den berechtigten Erwartungen des Verbrauchers ab.

Das kann Gewährleistungsansprüche beeinflussen, wenn der konkrete Mangel ausschließlich deshalb entstanden ist, weil ein ordnungsgemäß bereitgestelltes Update nicht installiert wurde.

Der Unternehmer muss den Verbraucher allerdings grundsätzlich auch entsprechend über das Update und die möglichen Folgen der Nichtinstallation informieren.

Ja.

Auch digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen unterliegen speziellen Gewährleistungsregeln.

Dazu gehören beispielsweise Apps, Streamingdienste, Cloud-Dienste oder bestimmte Softwareangebote.

Dann sollte geprüft werden, ob die Ware nach dem Update noch dem geschuldeten Zustand entspricht.

Verschlechtert ein Update etwa Leistung, Reichweite, Funktionen oder Sicherheit erheblich, kann dies gewährleistungsrechtlich relevant sein.

Der Mangel sollte nochmals schriftlich und nachweisbar angezeigt werden.

Sinnvoll kann es sein, eine angemessene Frist zur Verbesserung oder sonstigen Reaktion zu setzen.

Bleibt der Unternehmer untätig, kann dies für weitere Rechte wie Preisminderung oder Vertragsauflösung erheblich sein.