Verträge, AGB & unzulässige Klauseln

AGB sind vorformulierte Vertragsbestimmungen, die ein Unternehmen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet.

Sie regeln häufig wesentliche Punkte wie Preise, Vertragsdauer, Kündigung, Haftung, Zusatzentgelte oder Leistungsänderungen. Entscheidend ist nicht, ob die Bestimmungen ausdrücklich „AGB“ heißen, sondern ob sie vom Unternehmen vorgegeben und nicht tatsächlich individuell ausgehandelt wurden.

Nein.

AGB müssen wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Der Verbraucher muss grundsätzlich spätestens bei Vertragsabschluss ausreichend darauf hingewiesen worden sein und die Möglichkeit gehabt haben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Ob das tatsächlich geschehen ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Nein.

Dass ein Verbraucher umfangreiche AGB nicht vollständig gelesen hat, bedeutet nicht, dass jede darin enthaltene Bestimmung automatisch wirksam ist.

Gerade weil AGB regelmäßig nicht im Einzelnen gelesen oder ausgehandelt werden, unterliegen sie einer besonderen gesetzlichen Inhalts- und Transparenzkontrolle.

Nein.

Auch eine unterschriebene Vertragsbestimmung kann unwirksam sein.

Die Unterschrift bestätigt zwar grundsätzlich den Vertragsabschluss. Sie beseitigt aber nicht die gesetzlichen Schutzvorschriften für Verbraucher. Eine intransparente, gröblich benachteiligende oder sonst unzulässige Klausel wird durch die Unterschrift nicht automatisch zulässig.

Ja.

Auch Onlineverträge, Apps und digitale Nutzungsbedingungen unterliegen der Klauselkontrolle.

Das Anklicken eines Feldes mit „Ich akzeptiere die AGB“ bedeutet nicht, dass der Verbraucher auf den gesetzlichen Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln verzichtet.

Damit ist eine Vertragsbestimmung gemeint, die gegen gesetzliche oder unionsrechtliche Vorgaben verstößt.

Das kann beispielsweise daran liegen, dass die Klausel unklar formuliert ist, den Verbraucher gröblich benachteiligt, überraschend ist oder gegen zwingendes Verbraucherrecht verstößt.

Eine solche Klausel kann den Verbraucher grundsätzlich nicht wirksam binden.

Eine Klausel ist problematisch, wenn der Verbraucher ihre Bedeutung oder wirtschaftlichen Folgen nicht ausreichend erkennen kann.

Es reicht nicht immer, dass ein Satz grammatikalisch verständlich ist. Der Verbraucher muss beispielsweise nachvollziehen können, wann zusätzliche Kosten entstehen, wann ein Preis erhöht werden darf oder unter welchen Voraussetzungen seine Rechte eingeschränkt werden.

Nein.

Eine Klausel kann völlig verständlich formuliert sein und trotzdem intransparent sein.

Nach dem europäischen Verbraucherrecht muss der Verbraucher grundsätzlich auch in die Lage versetzt werden, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragsbestimmung zu verstehen. Gerade bei Preisänderungen oder komplexen Berechnungsmethoden ist das von großer Bedeutung.

Eine Klausel kann unwirksam sein, wenn sie die Interessen des Verbrauchers ohne ausreichenden sachlichen Grund erheblich beeinträchtigt.

Dabei wird insbesondere geprüft, wie stark die Vertragsregel von jener ausgewogenen Rechtslage abweicht, die ohne die Klausel gelten würde.

Je einseitiger ein Unternehmen seine eigene Position verbessert und gleichzeitig Rechte des Verbrauchers einschränkt, desto kritischer ist die Klausel.

Das ist eine ungewöhnliche und für den Verbraucher nachteilige Vertragsbestimmung, mit der er bei dieser Art von Vertrag vernünftigerweise nicht rechnen musste.

Entscheidend können sowohl der Inhalt als auch die Stelle sein, an der die Klausel im Vertrag auftaucht.

Eine besonders belastende Bestimmung darf nicht einfach dort versteckt werden, wo ein durchschnittlicher Verbraucher sie nicht erwartet.

Ja.

Gerade bei ungewöhnlichen oder nachteiligen Bestimmungen kann auch die äußere Gestaltung entscheidend sein.

Befindet sich beispielsweise eine wesentliche Kostenregelung unter einer völlig anderen Überschrift oder an einer unerwarteten Stelle in einem langen Vertragswerk, kann dies rechtlich relevant sein.

Nicht beliebig.

Das Unternehmen benötigt dafür eine wirksame vertragliche oder gesetzliche Grundlage. Aus der Klausel muss ausreichend hervorgehen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sich der Preis verändern darf.

Eine völlig freie Möglichkeit, Preise nach Belieben zu erhöhen, wäre in einem Verbrauchervertrag regelmäßig problematisch.

Ja.

Der Verbraucher muss erkennen können, welche Faktoren eine Preisänderung auslösen können und wie diese auf seinen Preis wirken.

Je weniger nachvollziehbar der Änderungsmechanismus ist, desto eher kann die Klausel intransparent oder gröblich benachteiligend sein.

Das kann erforderlich sein.

Wenn eine Preisänderung an bestimmte Kosten oder einen Index gekoppelt wird, kann ein Mechanismus problematisch sein, der steigende Kosten an den Verbraucher weitergibt, sinkende Kosten aber ignoriert.

Preisänderungsklauseln müssen insgesamt ausgewogen gestaltet sein.

Nein.

Eine Index- oder Wertsicherungsklausel ist nicht allein deshalb unwirksam, weil sich dadurch ein Preis erhöhen kann.

Entscheidend sind insbesondere der verwendete Index, der Zeitpunkt der Anpassung, die Berechnungsmethode und die Frage, ob der Verbraucher die finanziellen Folgen der Klausel nachvollziehen kann.

Grundsätzlich kann eine automatische Verlängerung vereinbart werden.

Bei Verbraucherverträgen bestehen dafür aber besondere gesetzliche Anforderungen.

Insbesondere kann entscheidend sein, ob der Verbraucher rechtzeitig auf die bevorstehende Verlängerung und die Möglichkeit zur Kündigung hingewiesen wurde.

Unter bestimmten Voraussetzungen ja.

Gerade bei Verbraucherverträgen kann eine Verlängerung davon abhängen, dass der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig darauf hinweist, dass er kündigen muss, wenn er eine Verlängerung vermeiden möchte.

Eine bloß irgendwann im ursprünglichen Vertrag enthaltene Verlängerungsklausel reicht daher nicht in jedem Fall.

Dann kann sich das Unternehmen möglicherweise nicht wirksam auf die automatische Verlängerung berufen.

Entscheidend sind die konkrete Vertragsklausel, die Vertragsart und die gesetzlichen Voraussetzungen.

Der Verbraucher sollte daher nicht automatisch davon ausgehen, dass er wegen eines versäumten Kündigungstermins ein weiteres Jahr gebunden ist.

Eine Mindestvertragsdauer ist nicht automatisch unzulässig.

Je länger die Bindung ist, desto genauer muss aber geprüft werden, ob dafür ein sachlicher Grund beziehungsweise ein entsprechender Vorteil für den Verbraucher besteht.

Eine unangemessen lange Bindung kann den Verbraucher gröblich benachteiligen.

Nein.

Die Zulässigkeit hängt von der Vertragsart, der gesamten Vertragsdauer und der Interessenlage ab.

Eine Kündigungsfrist kann insbesondere dann problematisch sein, wenn sie gemeinsam mit einer langen Mindestlaufzeit oder automatischen Verlängerung dazu führt, dass der Verbraucher übermäßig lange gebunden bleibt.

Nur innerhalb klarer und wirksamer vertraglicher Grenzen.

Ein Änderungsvorbehalt muss ausreichend bestimmt sein. Der Verbraucher muss erkennen können, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Unternehmen seine Leistung verändern darf.

Eine Klausel, die dem Unternehmen praktisch freie Hand lässt, ist besonders kritisch.

Nein.

Dass ein Unternehmen neue AGB erstellt oder auf seiner Website veröffentlicht, verändert einen bestehenden Vertrag nicht automatisch.

Es braucht eine wirksame Grundlage für die Änderung und der Verbraucher muss ordnungsgemäß informiert werden. Besonders kritisch sind weitreichende Änderungen mittels bloßer Zustimmungsfiktion.

Dabei soll das Schweigen des Verbrauchers als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten.

Typisch ist etwa eine Mitteilung:

„Wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen widersprechen, gelten die Änderungen als angenommen.“

Solche Regelungen unterliegen strengen Voraussetzungen. Sie dürfen nicht dazu verwendet werden, den Vertrag praktisch beliebig umzuschreiben.

Nicht ohne Weiteres.

Gerade bei Entgeltänderungen mittels Zustimmungsfiktion muss der Verbraucher ausreichend erkennen können, warum der Preis geändert wird und nach welchen Kriterien die Änderung erfolgt.

Eine völlig unbestimmte Möglichkeit, durch Schweigen des Verbrauchers höhere Preise einzuführen, ist rechtlich besonders problematisch.

Nicht automatisch.

Eine E-Mail kann zwar der Information des Verbrauchers dienen. Daraus folgt aber noch nicht, dass sämtliche darin angekündigten Vertragsänderungen wirksam werden.

Zunächst muss geprüft werden, ob das Unternehmen überhaupt berechtigt war, die betreffende Vertragsbestimmung auf diese Weise zu ändern.

Das kann zulässig sein, ist aber keineswegs automatisch der Fall.

Entscheidend ist insbesondere, welche konkrete Leistung mit der Servicepauschale abgegolten werden soll und ob der Verbraucher nicht ohnehin bereits durch den vereinbarten Hauptpreis dafür bezahlt.

Pauschale Zusatzentgelte ohne nachvollziehbare Gegenleistung sind besonders prüfenswert.

Nein.

Auch Verwaltungs-, Bearbeitungs- oder Aktivierungsentgelte benötigen eine wirksame vertragliche Grundlage.

Zu prüfen ist insbesondere, ob damit tatsächlich eine zusätzliche Leistung abgegolten wird oder ob das Unternehmen bloß allgemeine Kosten seiner eigenen Geschäftstätigkeit auf den Verbraucher überwälzt.

Nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

Ein Unternehmen kann sich nicht durch einen allgemeinen Satz wie „Wir haften für nichts“ von zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln befreien.

Besonders weitreichende Haftungsausschlüsse sollten daher genau geprüft werden.

Die Klausel bindet den Verbraucher grundsätzlich nicht.

Entscheidend ist anschließend, ob der übrige Vertrag ohne diese Bestimmung weiterbestehen kann und welche gesetzliche Rechtslage an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt.

Nein.

In vielen Fällen bleibt der übrige Vertrag bestehen.

Das europäische Verbraucherrecht zielt grundsätzlich darauf ab, die missbräuchliche Klausel zu beseitigen und den Vertrag im Übrigen aufrechtzuerhalten, soweit dies rechtlich möglich ist.

Bei missbräuchlichen Verbraucherklauseln grundsätzlich nicht einfach auf ein gerade noch zulässiges Maß.

Der EuGH betont die abschreckende Wirkung der Klauselkontrolle: Ein Unternehmen soll nicht risikolos eine überzogene Klausel verwenden können, weil ein Gericht sie später ohnehin auf das zulässige Maß reduziert.

Ja, das kann möglich sein.

Hat ein Verbraucher aufgrund einer unwirksamen Klausel beispielsweise eine Gebühr, Servicepauschale, Preiserhöhung oder ein anderes Entgelt bezahlt, kann sich ein Rückforderungsanspruch ergeben.

Entscheidend sind die konkrete Klausel, die geleisteten Zahlungen und die Verjährung.

Nicht zwingend.

Dass ein Verbraucher eine verlangte Gebühr zunächst bezahlt hat, bedeutet nicht automatisch, dass er deren Rechtmäßigkeit anerkannt hat.

Gerade Verbraucher können häufig erst später erkennen, dass eine Vertragsklausel möglicherweise unwirksam war.

Das kann möglich sein.

Allein der Umstand, dass ein Vertrag oder eine Zahlung viele Jahre zurückliegt, schließt einen Rückforderungsanspruch nicht automatisch aus.

Gerade bei missbräuchlichen Verbraucherklauseln muss die Verjährung unter Berücksichtigung des europäischen Verbraucherrechts geprüft werden.

Nein.

Das Alter des Vertrags allein entscheidet die Verjährungsfrage nicht.

Nach der Rechtsprechung des EuGH darf eine Verjährungsregelung insbesondere nicht dazu führen, dass ein Verbraucher seinen Anspruch verliert, bevor er die Missbräuchlichkeit einer Klausel und seine daraus resultierenden Rechte überhaupt vernünftigerweise erkennen konnte.

Nein.

Das europäische Verbraucherrecht geht gerade davon aus, dass zwischen Unternehmen und Verbrauchern häufig ein Wissens- und Informationsgefälle besteht.

Der Verbraucher soll seine Rechte nicht allein deshalb verlieren, weil er eine komplizierte Vertragsklausel juristisch nicht richtig einordnen konnte.

Unter den Voraussetzungen des europäischen Verbraucherrechts ja.

Ein Gericht muss eine mögliche Missbräuchlichkeit gegebenenfalls selbst aufgreifen, auch wenn der Verbraucher nicht die richtige juristische Bezeichnung verwendet hat.

Das ist ein zentraler Bestandteil des effektiven europäischen Verbraucherschutzes.

Ja.

Gerade bei Fitnessstudios können Fragen zu Mindestvertragsdauer, automatischer Verlängerung, Kündigungsfristen, Preiserhöhungen, Servicepauschalen oder Stilllegung des Vertrags auftreten.

Auch solche Vertragsbedingungen unterliegen der gesetzlichen Klauselkontrolle.

Ja.

Mobilfunk-, Internet-, Strom- und Gasverträge enthalten regelmäßig standardisierte Vertragsbedingungen.

Besonders relevant sind dort Preisänderungsklauseln, Vertragslaufzeiten, automatische Verlängerungen, Zusatzentgelte und Möglichkeiten des Unternehmens, Leistungen einseitig zu ändern.

Am wichtigsten ist der vollständige Vertrag einschließlich jener AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegolten haben.

Zusätzlich können insbesondere hilfreich sein:

Preis- und Tarifblätter

Rechnungen

Mitteilungen über Preisänderungen

E-Mails über neue AGB

Zahlungsnachweise

Kündigungsschreiben

Screenshots bei Onlineverträgen

Je vollständiger die Unterlagen sind, desto besser lässt sich beurteilen, welche Klausel tatsächlich Vertragsinhalt geworden ist.

Grundsätzlich ist jene Fassung maßgeblich, die bei Vertragsabschluss wirksam einbezogen wurde.

Spätere Fassungen gelten nur dann, wenn sie ebenfalls wirksam Bestandteil des Vertrags geworden sind.

Die heute auf der Website des Unternehmens abrufbaren AGB können daher für einen vor vielen Jahren abgeschlossenen Vertrag völlig bedeutungslos sein.

Zunächst sollte das Unternehmen aufgefordert werden, die für den konkreten Vertragszeitraum geltenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

Hilfreich können auch alte E-Mails, Vertragsbestätigungen, Rechnungen oder gespeicherte Dokumente sein.

Bei Onlineverträgen können unter Umständen auch archivierte Internetseiten oder frühere Versionen von Vertragsunterlagen weiterhelfen.

Ja.

Die Klauselkontrolle beschränkt sich nicht auf ein Dokument mit der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.

Auch vorformulierte Preislisten, Tarifblätter, Bestellformulare und andere standardisierte Vertragsbestandteile können kontrolliert werden.

Dann muss zunächst geklärt werden, welche Regelung tatsächlich vereinbart wurde.

Tatsächlich individuell ausgehandelte Bestimmungen können gegenüber standardisierten AGB Vorrang haben.

Außerdem können Unklarheiten bei widersprüchlichen Vertragsunterlagen zulasten desjenigen gehen, der die Bedingungen formuliert hat.

Nicht zwingend.

Eine echte Individualvereinbarung setzt voraus, dass der Verbraucher tatsächlich die Möglichkeit hatte, auf den Inhalt der konkreten Bestimmung Einfluss zu nehmen.

Es reicht nicht, dass er lediglich die Wahl hatte, den gesamten vom Unternehmen vorformulierten Vertrag anzunehmen oder abzulehnen.

Nein.

Auch eine in einer ganzen Branche verwendete Vertragsbestimmung kann unzulässig sein.

Die häufige Verwendung einer Klausel ersetzt nicht die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Verbraucherrecht.

Ja.

Die Zahl der Unternehmen, die eine bestimmte Klausel verwenden, sagt nichts darüber aus, ob diese Klausel gesetzlich zulässig ist.

Gerade Verbandsverfahren zeigen immer wieder, dass bestimmte problematische Vertragsgestaltungen über Jahre branchenweit verwendet wurden.

Nicht automatisch.

Besonders kritisch kann es sein, wenn der Verbraucher allein dafür bezahlen soll, dass er ein ihm zustehendes gesetzliches oder vertragliches Kündigungsrecht ausübt.

Zu prüfen ist, ob tatsächlich eine zusätzliche Leistung erbracht wird und ob das verlangte Entgelt sachlich gerechtfertigt ist.

Nicht beliebig.

Für bestimmte Zahlungsmittel bestehen gesetzliche Beschränkungen oder Verbote von zusätzlichen Zahlungsentgelten.

Deshalb sollte genau geprüft werden, welche Zahlungsart betroffen ist und auf welche vertragliche oder gesetzliche Grundlage sich das Unternehmen beruft.

Nein.

Mahnkosten dürfen nicht beliebig festgesetzt werden.

Insbesondere überhöhte Pauschalen, die mit dem tatsächlichen beziehungsweise typischerweise entstehenden Aufwand nichts mehr zu tun haben, können rechtlich problematisch sein.

Grundsätzlich kann auch in AGB eine Vertrags- oder Konventionalstrafe vorgesehen werden. Das bedeutet aber nicht, dass jede solche Klausel wirksam ist.

Entscheidend ist insbesondere, welche Pflichtverletzung die Vertragsstrafe auslösen soll, wie hoch sie ist und ob zwischen der Vertragsverletzung und der vorgesehenen Sanktion ein angemessenes Verhältnis besteht.

Eine Klausel kann insbesondere dann problematisch sein, wenn schon geringfügige Vertragsverletzungen zu sehr hohen Zahlungsverpflichtungen führen oder die Höhe der Vertragsstrafe außer Verhältnis zum typischerweise drohenden Schaden des Unternehmens steht.

Eine gröblich benachteiligende Vertragsstrafenklausel kann unwirksam sein. Bei einer grundsätzlich wirksam vereinbarten Konventionalstrafe kann zusätzlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine gerichtliche Mäßigung in Betracht kommen.

Ja.

Ein Unternehmen darf sein wirtschaftliches Risiko nicht ohne Weiteres vollständig auf den Verbraucher verlagern.

Besonders prüfenswert sind Stornoklauseln, bei denen unabhängig davon, wie früh storniert wird oder welcher Schaden tatsächlich entsteht, sehr hohe Pauschalen verlangt werden.

Das ist nicht automatisch unzulässig.

Entscheidend ist aber, welche konkrete Tätigkeit dadurch erforderlich wird und wie hoch der damit verbundene Aufwand tatsächlich beziehungsweise typischerweise ist.

Eine sehr hohe Pauschale für einen geringfügigen administrativen Vorgang kann daher problematisch sein.

Grundsätzlich ja.

Allein die Verwendung kleiner Schrift macht eine Bestimmung nicht automatisch unwirksam.

Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob die Klausel transparent, überraschend oder inhaltlich gröblich benachteiligend ist. Dass eine Klausel formal Vertragsbestandteil geworden ist, bedeutet also noch lange nicht, dass sie inhaltlich zulässig ist.

Bei Verbraucherverträgen bestehen dafür erhebliche gesetzliche Grenzen.

Unternehmen können Verbraucher insbesondere nicht ohne Weiteres durch AGB dazu zwingen, einen Rechtsstreit an einem für den Verbraucher ungünstigen ausländischen oder weit entfernten Gericht führen zu müssen.

Gerichtsstandsklauseln sollten bei grenzüberschreitenden Verträgen besonders genau geprüft werden.

Eine Rechtswahl kann grundsätzlich möglich sein.

Sie darf aber nicht dazu führen, dass dem Verbraucher zwingender Schutz entzogen wird, den ihm das ohne Rechtswahl maßgebliche Verbraucherrecht gewähren würde.

Gerade bei internationalen Onlineplattformen oder Verträgen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland bedeutet eine ausländische Rechtswahl daher nicht automatisch, dass österreichisches beziehungsweise europäisches Verbraucherschutzrecht keine Rolle mehr spielt.

Unklare AGB können zulasten des Unternehmens gehen, das sie formuliert hat.

Gerade bei Verbraucherverträgen ist es Aufgabe des Unternehmers, seine Standardbedingungen klar und verständlich zu gestalten.

Mehrdeutigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass der Verbraucher erst durch komplizierte juristische Auslegung herausfinden muss, welche Verpflichtungen ihn tatsächlich treffen.

Das hängt vom genauen Wortlaut und vom Vertragszusammenhang ab.

Schon kleine Unterschiede können rechtlich entscheidend sein.

Eine höchstgerichtliche Entscheidung zu einer nahezu identischen Klausel ist allerdings ein sehr wichtiger Hinweis darauf, dass auch die eigene Vertragsbestimmung einer genaueren Prüfung bedarf.

Die Klausel kann ausdrücklich bestritten werden.

Stützt das Unternehmen darauf eine Zahlungsforderung, kann diese gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Bereits geleistete Zahlungen können unter Umständen zurückgefordert werden.

Lässt sich der Streit außergerichtlich nicht lösen, kann eine gerichtliche Klärung erforderlich sein.

Zunächst sollten sämtliche Zahlungen möglichst vollständig dokumentiert werden.

Wichtig sind insbesondere der ursprüngliche Vertrag, die damals geltenden AGB, spätere Vertragsänderungen, Rechnungen und Zahlungsnachweise.

Danach müssen vier Fragen geklärt werden:

Ist die betreffende Klausel tatsächlich unwirksam?

Welche Zahlungen beruhen auf dieser Klausel?

Wie weit reicht ein möglicher Rückforderungsanspruch?

Wann beginnt die Verjährung?

Gerade bei jahrelang bezahlten Servicepauschalen, Zusatzentgelten oder Preiserhöhungen können sich auch einzelne kleine Beträge zu einer wirtschaftlich erheblichen Rückforderung summieren.